Nutzungsbedingungen für Dog Insights als Hundeschule

Nutzungsbedingungen für Dog Insights als Hundeschule

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung und Funktionen der Website
www.dog-insights.de sowie weitergehende, darauf aufbauende Leistungen,
wie zum Beispiel die App („Dog Insights“). Diese Nutzungsbedingungen gelten
ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (insbesondere
Betreiber von Hundeschulen sowie Hundetrainer).

(2) Abweichende (Allgemeine Geschäfts-) Bedingungen werden vorbehaltlich explizit
schriftlicher Anerkennung nicht akzeptiert.

(3) Dog Insights ist hinsichtlich der Beziehungen, die zwischen privaten Nutzern
(Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, insbesondere private Hundebesitzer) und
registrierten Hundeschulen und –trainern bestehen, in keiner
Weise durch vertragliche bzw. vorvertragliche Regelungen oder anderweitig beteiligt.
Dog Insights ist keine Plattform zum Zwecke von Abschluss oder Anbahnung von
Vertragsschlüssen zwischen privaten Nutzern und Hundeschulen bzw. –trainern,
zum Beispiel durch gezieltes Anwerben von Neukunden.

§ 2 Pflichten bezüglich der Nutzung von Dog Insights

(1) Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung sowie der nachfolgenden Aufrechterhaltung dieser Registrierung und Nutzung von Dog Insights wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben aktuell zu halten.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten und unverzüglich zu ändern, wenn Anlass
zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt
haben. Der Zugang ist grundsätzlich nicht übertragbar. Mitarbeiter, die auf die
Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen nachweislich verpflichtet wurden, gelten
nicht als unbefugte Dritte im Sinne dieses Absatzes. Solche Mitarbeiter sind
Dog Insights in Textform anzuzeigen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten
insbesondere an Kunden von Hundeschulen oder-trainern ist hingegen untersagt.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, Dog Insights nicht missbräuchlich zu nutzen,
insbesondere
• keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
• keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
• nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder
Falschdarstellungen auf Dog Insights zu veröffentlichen und/oder Inhalte einzustellen,
die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch,
pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend,
hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch
beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten
und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten
herabsetzen bzw. verletzen.

(5) Es ist untersagt, Dog Insights oder einzelne Inhalte von Dog Insights mittels eines
Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder
darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von Dog Insights mittels
technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog.
Screenscraping) und weiterzuverarbeiten, es sei denn dies wäre von einem
gesonderten Nutzungsrecht des Nutzers abgedeckt.
Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen
und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von Dog Insights zu verändern und/oder
zu beseitigen. Das Kopieren, Verändern oder sonstige Extrahieren von Inhalten oder
Teilen von Dog Insights ist untersagt.

(6) Uns gehörige Inhalte auf Dog Insights sind (urheber-) rechtlich geschützt. Dem
Nutzer wird für die Dauer der Laufzeit ein nicht-ausschließliches, widerrufliches,
zeitlich begrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Hierbei wird
dem Nutzer Zugriff und Nutzung der Funktionen und Inhalte von Dog Insights gemäß
dieser Nutzungsbedingungen ermöglicht.

(7) Die Nutzer sind dafür verantwortlich, auf Dog Insights einsehbare und gespeicherte
Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu
anderen Zwecken benötigen, auf einem von Dog Insights unabhängigen
Speichermedium zu archivieren.

(8) Der Nutzer ist nicht berechtigt, (insbesondere personenbezogene) Daten aus
Dog Insights, insbesondere von privaten Hundebesitzern, zu extrahieren, zum Beispiel
in Drittsysteme zu übertragen, insbesondere zu Zwecken der direkten
Kundenansprache und Marketingzwecken. Dem Nutzer obliegt im Streitfalle der
Nachweis, dass eine Kontaktaufnahme den gesetzlichen Bestimmungen gerecht
wurde; für die Einhaltung sämtlicher insoweit bestehender Bestimmungen ist alleine
der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter in
diesem Zusammenhang auf erstes Anfordern frei.

(9) Sollte es bei der Nutzung von Dog Insights oder seiner Funktionalitäten zu
Störungen kommen, wird der Nutzer Dog Insights von dieser Störung unverzüglich in
Kenntnis setzen.

(10) Der Nutzer erteilt Dog Insights die Genehmigung, ihn (die betreffende
Hundeschule bzw. den betreffenden Hundetrainer) für die Dauer der Mitgliedschaft als
Referenz auf Dog Insights und an sonstigen Stellen (insbesondere Social Media) zu
verwenden.

§ 3 Vergütung – Zahlunsgbedingungen

Um Zugriff auf Funktionen für Hundeschulen/Hundetrainer der Website zu erhalten, wirst du aufgefordert, Mitgliedschaftsgebühren zu zahlen. Die Zahlung von Mitgliedschaftsgebühren, einschließlich der erforderlichen Steuern, kann monatlich oder jährlich erfolgen. Alle Mitgliedschaftsgebühren sind im Voraus zu bezahlen. Für Nutzer, die von monatlicher zu jährlicher Mitgliedschaft wechseln, werden die Preise zu Beginn des nächsten Rechnungsdatums wirksam. Dog Insights behält sich das Recht vor, mit angemessener Vorankündigung die Mitgliedschaftsgebühren und jegliche damit verbundenen Steuern zu erhöhen oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt neue Gebühren einzuführen.

§ 4 Laufzeit – Kündigung – Sperrung

(1) Die Mitgliedschaft gilt auf unbestimmte Zeit und kann von Nutzer sowie
Dog Insights jederzeit gekündigt werden.

(2) Das Recht zur vorläufigen Sperrung eines Nutzers durch Dog Insights oder einer
fristlosen Kündigung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen bleibt hiervon
unberührt.

(3) Deine Mitgliedschaft kann mit einer kostenlosen Testphase der zahlungspflichtigen Funktionen beginnen. Die kostenlose Testphase für eine Mitgliedschaft dauert solange, wie bei deiner Anmeldung angegeben wird. Kostenlose Testphasen dürfen nicht mit bestimmten anderen Angeboten, wie angegeben, kombiniert werden. Wenn du deine Mitgliedschaft mit einer kostenlosen Testphase beginnst, werden wir anfangen, deine Mitgliedschaftsbeiträge gemäß deiner Zahlungsmethode am Ende der kostenlosen Testphase deiner Mitgliedschaft in Rechnung zu stellen, es sei denn, du kündigst deine Mitgliedschaft vor dem Ende der kostenlosen Testphase. Deine Zahlungsmethode muss für die Dauer von ca. einem Dienstleistungsmonat autorisiert werden, sobald du dich für eine kostenlose Testphase registrierst. In einigen Fällen kann dein verfügbarer Saldo oder das Kreditlimit herabgesetzt werden, um der Autorisierung zu entsprechen; es werden jedoch keine Gebühren mit der Zahlungsmethode erhoben, außer wenn du nicht vor dem Ende deiner kostenlosen Testphase kündigst. Du kannst deine Mitgliedschaft jederzeit über die Kontoeinstellungen kündigen.

(4) Alle Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Zum Vertragsende erhält der Nutzer in angemessenem Umfang Gelegenheit, bei Dog Insights eingestellte Daten extern zu speichern. Im Rahmen der einschlägigen (datenschutzrechtlichen) Fristen erfolgt routinemäßig die Löschung des Profils auf Dog Insights (in der Regel unmittelbar zum Vertragsende) sowie der personenbezogenen Daten des Nutzers bei uns (in der Regel zum Ablauf des dritten auf das Jahr der Vertragsbeendigung folgenden Jahres), vorbehaltlich einschlägiger, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten.

(6) Falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche
Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oderdiese Nutzungsbedingungen verletzt
hat, behalten wir uns das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
• Löschen von Inhalten;
• Verwarnung des Nutzers
• Vorläufige Sperrung des Nutzers für bis zu drei Kalendermonate;
• Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des
betroffenen Nutzers.

(7) Der Nutzer kann insbesondere endgültig von der Nutzung ausgeschlossen
Werden (fristlose Kündigung), wenn
• er mit der Zahlung von zwei monatlichen Nutzungsgebühren nacheinander oder in Summe in Verzug gerät;
• er gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Vereinbarungen mit Dog Insights verstößt;
• er sich als privater Hundebesitzer (§ 13 BGB) registriert, das Profil aber faktisch im Rahmen einer Tätigkeit als Inhaber einer Hundeschule oder Hundetrainer (§ 14 BGB) nutzt;
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(8) Nachdem ein Nutzer endgültig durch eine fristlose Kündigung gesperrt wurde,
besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos.
Eine Sperrung hat keine Auswirkungen auf bereits entstandene
Vergütungsansprüche. Für die Zeitspanne einer vorrübergehenden Sperrung
entfallen die Nutzungsgebühren.

§ 5 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen und die Funktionen
von Dog Insights künftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen,
insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher
Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter
organisatorischer Anforderungen des Betriebs, Regelungslücken in den
Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen
vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht
unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen der Nutzungsbedingungen und von Standardpreisen werden dem
Nutzer rechtzeitig vor der Änderung mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt
und werden wirksam, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb eines Monats nach
Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern der Nutzer in der Mitteilung der
Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen wurde.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, den Nutzer innerhalb von weiteren 30
Kalendertagen zu sperren, falls er den neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.
Dieser Text wird von Dog Insights bei jeder Registrierung eines Nutzers zum Zwecke
des Nachweises der anwendbaren Rechtsgrundlage gespeichert.

§ 6 Veröffentlichung von Inhalten

(1) Soweit wir keine Änderungen an von Nutzern eingestellten Inhalten vornehmen
ist der Nutzer ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf Dog Insights
eingestellten Inhalten. Die Inhalte dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen
oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass insbesondere die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden; dies gilt insbesondere
für den Fall, dass der Nutzer personenbezogene Daten seiner eigenen Kunden bei
Dog Insights einstellen oder hochladen will. Der Nutzer hat insoweit insbesondere
sicherzustellen, über eine Rechtsgrundlage zu verfügen sowie seinen Kunden die
nötigen Informationen erteilt zu haben. Der Nutzer ist Verantwortlicher im
datenschutzrechtlichen Sinne für Daten seiner Kunden. Der Nutzer schließt hierzu
mit Dog Insights einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung ab.

(3) Der Nutzer behält seine Rechte als Urheber und alle bestehenden sonstigen
Rechte an den Inhalten, die er bei Dog Insights einstellt.
Wenn der Nutzer urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte auf
Dog Insights einstellt, räumt er damit Dog Insights notwendigenfalls und unentgeltlich
die erforderlichen Rechte ein, diese Inhalte zum Zweck der Erfüllung seiner
Vertraglichen Verpflichtungen in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Die
Rechteeinräumung erfolgt zeitlich unbefristet ein, d.h. das Nutzungsrecht wird durch
eine Vertragsbeendigung nicht berührt. Das Recht von Dog Insights zur öffentlichen
Zugänglichmachung auf Dog Insights endet allerdings in dem Zeitpunkt, in dem der
Nutzer einen bereits eingestellten Inhalt selbst entfernt. Der Nutzer bestätigt, dass er
bzgl. aller übertragenen Inhalte ausreichende Rechte besitzt und ihm keine
entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte, die gegen die vorstehenden
Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Bekanntgabe nach eigenem Ermessen
auszusortieren und ohne Mitteilung bzw. Angabe von Gründen zu löschen.

(5) Der Nutzer haftet uns gegenüber für Schäden, die uns durch Verstöße gegen
seine sich aus den vorstehenden Regelungen ergebenden Pflichten entstehen und
stellt uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der
Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Nutzer obliegt der Nachweis, dass er
einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 7 Technische Aspekte von Dog Insights

(1) Dog Insights kann die Nutzung generell oder einzelner Funktionen oder den
Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte
Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten oder von der Vorlage
Bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweise) abhängig machen.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen bzw. Funktionen in Bezug auf
Dog Insights zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen,
die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer
Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten
Erbringung der Leistungen und Bereitstellung der Funktionen dient. Wir
berücksichtigen in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer,
insbesondere durch Vorabinformationen über geplante Maßnahmen.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung von Dog Insights über
längere Zeit behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form unverzüglich informiert.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner
Funktionalitäten von Dog Insights.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und einer sonstigen etwaigen
gesetzlich zwingenden Haftung. Sofern wir zumindest fahrlässig eine
wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw.
Kardinalpflicht) verletzen, ist unsere Haftung jeweils auf typischerweise
entstehende Schäden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen
des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche
Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen dürfen. Im
Übrigen ist unsere Haftung, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen. Sofern
und soweit wir für einfache Fahrlässigkeit haften, ist diese Haftung ebenfalls auf den
typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Unter keinen Umständen haften
wir für entgangenen Gewinn oder sonstigen mittelbaren Folgeschäden.

(2) Dog Insights bietet einen Support an. Erreichbarkeit und weitere Informationen
finden Sie hier: https://www.dog-insights.de/dog-insights-hilfe/

(3) Eine hierüber hinausgehende Gewährleistung ist entsprechend Abs. 1
ausgeschlossen. Dog Insights übernimmt keine Garantie für die Eignung für
bestimmte Zwecke oder die Bereitstellung bestimmter Funktionen.

(4) Der Nutzer bestätigt, dass er sich im Rahmen der Nutzung an sämtliche
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen halten wird und keine Rechte Dritter
verletzen wird. Er ist eigenständig dafür verantwortlich, etwaige
eingestellten Inhalte zu sichern, insbesondere auch außerhalb von Dog Insights.

(5) Bei Ausfällen von Dog Insights wegen einer außerhalb unseres
Verantwortungsbereiches liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von
Entgelten, es sei denn, die Störung dauert mehr als 48 Stunden an.

(6) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Verluste an den im Rahmen der
Vertragsabwicklung gespeicherten oder übertragenen Daten durch Missbrauch
Dritter, es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt.
Wir haften nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns verursacht wurde. Wurde ein etwaiger
Datenverlust durch ein Verschulden des Nutzers herbeigeführt, stehen dem Nutzer
gegen uns keine Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, uns trifft ein über
einfache Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden.

(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die
Haftungsregelung des § 44a TKG unberührt.

(8) Dog Insights sind keine Rechte Dritter bekannt, die der Nutzung von Dog Insights
durch den Nutzer entgegenstehen. Von Nutzern veröffentlichte Inhalte und Profile
stellen nicht die Meinung von Dog Insights dar und werden grundsätzlich nicht durch
uns auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Nutzer
übernimmt hierfür die volle inhaltliche Verantwortung und stellt uns auf erstes
Anfordern von Forderungen Dritter frei, die auf Inhalten basieren, die der Nutzer auf
Dog Insights veröffentlicht hat oder hierfür zur Verfügung gestellt hat.

(9) Ansprüche gegen Dog Insights verjähren zum Ende des auf die Kenntnis oder das
Kennenmüssen der anspruchsbegründenden Umstände folgenden Jahres, sofern
keine gesetzlich zwingende Verjährungsfrist eingreift.

§ 9 Verschwiegenheit

Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen während der im Zusammenhang mit der Nutzung von Dog Insights bekannt werdenden Informationen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei auch nach Beendigung der Nutzung Stillschweigen zu bewahren. Den Parteien ist es insbesondere untersagt, Informationen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu eigenen Zwecken weiterzuverwenden („Reverse Engineering“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG). Die Parteien ergreifen geeignete und angemessene Maßnahmen, um die Geheimhaltung sicherzustellen.

§ 10 Datenschutz und Datenspeicherung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen Ihrer Registrierung. Mit Setzen des entsprechenden Opt-ins erklären Sie Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke Ihrer Registrierung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Weitere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung: https://www.dog-insights.de/privacy-policy/

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Saarbrücken.

(2) Wir sind nicht verpflichtet oder dazu bereit, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

(3) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am ehesten entspricht. Dies gilt auch für etwaige Lücken in diesen Bedingungen.